Fragen und Antworten

Fragen zum Bürgerbegehren

Was ist ein Klimaentscheid?
Das Wort Klimaentscheid ist eine Wortneuschöpfung. Ein Klimaentscheid setzt die auf kommunaler Ebene existierenden demokratischen Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mit dem Klimaschutz in Verbindung.
Was ist das Ziel des Klimaentscheid Würzburg?
Das Ziel des Bürger*innenbegehrens ist es, dass die Stadt Würzburg einen Klimaaktionsplan mit der Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2030 erstellt.
Was bedeutet Klimaneutralität?
In einer klimaneutralen Stadt werden netto keine Treibhausgase ausgestoßen. An den Stellen, wo Treibhausgase frei werden, muss durch ausgleichende Maßnahmen gegengesteuert werden. Die Vermeidung von Treibhausgasemissionen ist das primäre und wesentliche Ziel.
Was ist ein Bürgerbegehren?
Ein Bürgerbegehren ist eine Möglichkeit zur direkten Einflussnahme auf die Politik. Bürger*innen unterzeichnen eine gemeinsame Forderung, in unserem Fall geschieht dies in Form der Unterschriftenlisten. Die Listen werden beim Klimaentscheid-Team gesammelt. Wenn genügend Unterschriften (in Würzburg ca. 7000, das sind 5% der stimmberechtigten Bürger*innen) vorhanden sind, werden diese bei der Stadt eingereicht. Die Stadtverordnetenversammlung prüft dann, ob das Bürgerbegehren formal zulässig ist. Nachdem der Entscheid von der Stadtverordnetenversammlung auf Zulässigkeit geprüft wurde, kann diese unsere Ziele beschließen oder ablehnen.

Lehnt sie die Ziele ab, folgt ein Bürgerentscheid. Ein Bürgerentscheid funktioniert ähnlich wie eine Kommunalwahl: Alle Wahlberechtigten werden für einen bestimmten Tag aufgerufen in einem Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Damit der Bürgerentscheid in Kraft tritt, muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Bürgerbegehren sein. Außerdem muss diese Mehrheit mehr als 15% der Stimmberechtigten umfassen. Tritt der Klimaentscheid in Kraft, wirkt er wie ein Beschluss des Gemeinderats: Er kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden.

Warum ein Bürgerbegehren und nicht einfach eine Petition?
Eine Petition ist nicht rechtskräftig, sie bietet nur ein Stimmungsbild. Ein Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid hat hingegen fest definierte Folgen, und bietet so die einmalige Möglichkeit Politiker*innen zum Handeln zu verpflichten. Wir möchten uns nicht länger mit Floskeln abspeisen lassen – wir wollen Fakten schaffen.
Wofür braucht der Klimaentscheid Spenden?
Der Klimaentscheid wird von einem ehrenamtlichen Team getragen. Spenden nutzen wir für Druckkosten der Unterschriftenlisten, Werbe-Utensilien sowie für unsere Social-Media und Internet-Präsenz.
Wer darf unterschreiben?
Alle volljährigen EU-Bürger*innen, die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens zwei Monaten in Würzburg gemeldet haben, können unterschreiben.

Fragen zum Klimaschutz in Würzburg

Betrifft der Klimawandel Würzburg überhaupt?
In der Tat. Heftige Regenfälle, Hitzewellen, Waldbrände und Dürren werden häufiger. Durch unregelmäßige Niederschlagsmengen und Wasserknappheit wird es in der Landwirtschaft zu Nahrungsengpässen sowie zu steigenden Lebensmittelpreisen kommen. Das städtische Grün wird durch Extremtemperaturen anfälliger für Krankheiten und muss immer öfter gerodet werden. Die Hitze ist insbesondere für ältere und schwangere Personen sowie Kinder eine körperliche Belastung. Auch Krankheiten aus anderen Weltregionen werden hier üblicher werden. Nicht zuletzt ist der Klimawandel eine Fluchtursache.
Kostet das nicht alles viel Geld?
In der Tat sind die notwendigen Investitionen gewaltig. Es gibt jedoch diverse Berechnungen die darlegen, dass erstens die Klimaschutzinvestitionen günstiger sind als die Klimawandelfolgekosten und die weiterhin belegen, dass die Rechnung günstiger wird, je schneller gehandelt wird. Sollten wir nicht ausreichend investieren, werden ökologische und soziale Systeme in die Brüche gehen. Dass zu vermeiden sollte uns die monetären Kosten wert sein.

Am 21.10.2020 zitiert Marcel Heberlein vom ARD Hauptstadtstudio: „Und die Klimaschäden wären teurer als jetzt die Vorsorge, sagt Umweltministerin Svenja Schulze“ (https://www.tagesschau.de/inland/klimawandel-massnahmen-bundesregierung-101.html)

Ist die Klimaneutralität bis 2030 möglich?
Ja, wenn wir uns dafür entscheiden und konsequent agieren. Es geht in diesem Bürgerbegehren darum, die Verhaltensweisen, Maßnahmen und Technologien zu analysieren und deren Einfluss in die Modelle mit aufzunehmen, die zur Machbarkeit von Klimaneutralität 2030 beitragen. Viele wesentliche Maßnahmen sind bis 2030 umsetzbar. Es geht hier konkret um die Lebensgrundlage der Menschen jetzt und in Zukunft. Wenn wir uns gemeinsam dafür entscheiden ist das Ziel erreichbar.

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